§ 1 Geltungsbereich
1. Unsere Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung. Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Bei Erteilung eines Auftrags erkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Verzicht auf einen späteren Widerruf als
verbindlich an.
3. Einem Verweis des Leistungsempfängers auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, und zwar auch dann, wenn wir im Einzelfall
nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.
4. Abweichende Bedingungen oder Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von uns textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) bestätigt wurden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Annahmeerklärungen und Bestellungen werden nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) bestätigt und mit einer
fortlaufenden Auftragsnummer versehen wurden.
§ 3 Widerrufsbelehrung
1. Der Besteller hat das Recht, binnen 14 Tagen seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab
dem Tag des Vertragsabschlusses.
2. Das Widerrufsrecht muss mittels einer eindeutigen Erklärung, den Vertrag zu widerrufen, vom Besteller schriftlich gegenüber dem MusikVerlag Gert
Walter, PF 11 07, D-09203 Limbach-Oberfrohna, fax 037 22 / 817 276, eMail g.walter@musikverlaggertwalter.de per Briefpost, Fax oder eMail geltend
gemacht werden. Die per Briefpost oder Fax versandte Widerrufserklärung muss vom Besteller eigenhändig unterschrieben sein.
3. Als widerrufen gilt auch dann ein Vertrag, wenn die Vorauszahlung nicht innerhalb der festgesetzten Zahlungsfrist bei uns eingegangen ist. Die
Bestellung wird automatisch storniert. Bei der automatischen Stornierung werden dem Besteller keine zusätzlichen Entgelte berechnet.
4. Wenn der Besteller seinen Vertrag widerruft, haben wir alle Vorauszahlungen, die wir vom Besteller erhalten haben, unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden
wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Besteller bei seiner Transaktion eingesetzt hat. Etwaige Forderungen, die über die geleisteten Vorauszahlungen
hinausgehen, können vom Besteller nicht geltend gemacht werden. Für den Fall der Rückzahlung werden dem Besteller keine zusätzlichen Entgelte
berechnet.
§ 4 Preise
1. Aufträge, für die nicht feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen (Gebundener Ladenpreis nach §3
BuchPrG) ausgeliefert.
2. Die Listenpreise sind bis zur textförmlichen Auftragsbestätigung freibleibend.
3. Wenn sich bei Aufträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als sechs Monaten die zugrundeliegenden Preisfaktoren wie Material- und
Energiekosten, Löhne, Abgaben und sonstige produktspezifische Nebenkosten gravierend ändern, sind wir berechtigt, die Listenpreise neu zu
berechnen. Die Neuberechnung bedarf der ausdrücklichen Bestätigung des Bestellers und ist nur textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) rechtsverbindlich.
§ 5 Versand und Transport
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernimmt der Besteller die Versandkosten.
2. Die Wahl der Versandart bleibt, falls der Besteller den Versandweg nicht ausdrücklich vorschreibt, uns überlassen.
3. Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder wegen
Versendung unser Lager verlassen hat.
4. Der Versand der Ware erfolgt unmittelbar nach der Auftragsbestätigung. Falls der Versand ohne unser Verschulden unzumutbar verzögert wird, geht
die Gefahr mit dem Zugang der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
5. Wird die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zurückgenommen, so trägt der Besteller jede Gefahr bis zur Übergabe an den
MusikVerlag Gert Walter.
§ 6 Mängelrügen, Reklamationen und Gewährleistung
1. Unsere Produkte werden in einwandfreiem Zustand ausgeliefert. Geringfügige bzw. technisch bedingte Toleranzen innerhalb der europäischen
Qualitätsnorm sowie handelsübliche Abweichungen der Beschaffenheit der eingesetzten Rohstoffe sind zulässig und berechtigen nicht zu
Beanstandungen.
2. Mängelrügen und Reklamationen sind unverzüglich, spätestens aber nach zehn Werktagen nach Eingang der zu bemängelnden Ware textförmlich
(Brief, E-Mail, Fax) mitzuteilen. Mängel, die nicht sofort entdeckt werden können, sind unverzüglich, spätestens aber nach zehn Werktagen nach
Entdeckung des Mangels textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) mitzuteilen.
3. Reklamationsware ist unverzüglich, spätestens aber nach zehn Werktagen nach Eingang der zu reklamierenden Ware zusammen mit einer
textförmlichen Begründung an den MusikVerlag Gert Walter, Burgstädter Str. 14, 09212 Limbach-Oberfrohna zurückzuschicken. Bei berechtigtem
Reklamationsbegehren erstattet der MusikVerlag Gert Walter die Versandkosten (DHL-Tarif der Deutsche Post AG gemäß der zum Zeitpunkt der
Reklamation geltenden Fassung).
4. Ist ein Gewährleistungsanspruch gegeben, können wir wahlweise nachbessern, Ersatz liefern oder Minderung gewähren. Bei erneutem Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller Minderung oder Wandelung verlangen. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch
ausgeschlossen.
5. Wird die Gewährleistung vom Besteller in Anspruch genommen, sind die entstehenden Kosten von uns höchstens bis zum Wert der Ware zu tragen.
6. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem Besteller zu und sind nicht übertragbar oder abtretbar.
§ 7 Lieferfrist und Leistungserbringung
1. Liefertermine, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) festzulegen.
2. Bei unvorhergesehenen Hinderungsgründen , die wir nicht zu vertreten haben, oder die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen wesentlich
erschweren oder unmöglich machen (z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Personalmangel, behördliche Anordnungen
usw.), sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben
oder wegen des noch nicht erfüllten Teils – nach Ablauf von 14 Tagen ab Bestellungseingang – ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch
nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Wofern wir die Nichteinhaltung vereinbarter Liefertermine und –fristen zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch
auf Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent je vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens fünf Prozent des
Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen oder Leistungen.
5. Wir sind zu Teillieferungen bzw. zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Besteller
unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den
Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwertes bei uns (Kontogutschrift).
2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Dabei ist der Besteller verpflichtet, unsere
Rechte beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Sämtliche Forderungen des Bestellers, die sich aus der Weiterveräußerung von
Vorbehaltsware ergeben, tritt er schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
3. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns
unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Kosten von Intervetionen trägt der Besteller.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt. Der Besteller
ist zur Herausgabe verpflichtet.
5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als auch die Pfändung des Liefergegenstands oder des bereits erworbenen Anwartschaftsrechts
durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz, das die Abzahlungsgeschäfte betrifft, Anwendung findet.
6. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Elementargewalten und Sachschäden sowie gegen Einbruchdiebstahl
versichern zu lassen.
§ 9 Rückgaberecht
1. Der Besteller hat ein uneingeschränktes Rückgaberecht, das er innerhalb von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag des Warenerhalts, ausüben
kann. Das Rücknahmebegehren muss vom Besteller gegenüber dem MusikVerlag Gert Walter textförmlich (Brief, E-Mail, Fax) geltend gemacht werden
und bedarf keiner Begründung.
2. Unfreie Rücksendungen sind unzulässig.
3. Die Regelungen über Fernabsatzverträge gelten ausschließlich für Verbraucher und nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind nicht
anwendbar auf alle individuellen Kundenbestellungen, also nicht bei speziellen Aufträgen oder auf Kundenwunsch gefertigte Waren.
4. Die zurückgesandten Waren müssen frei von Beschädigungen oder Gebrauchsspuren sein.
5. Das unter Ziffer 1 aufgeführte Rückgaberecht gilt in nachfolgenden Fällen nicht:
- Bei beschädigter oder unvollständig zurückgesandter Ware.
- Bei Software, CDs, Videos und Büchern.
- Bei Ware mit eindeutigen Gebrauchsspuren oder Ware, die durch den einmaligen Gebrauch nicht mehr neuwertig ist.
- Bei Ware, die während der gesetzlichen Rückgabefrist kommerziell eingesetzt oder zu solchen Zwecken beispielsweise vermietet oder verliehen
wurde.
6. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt per Überweisung innerhalb von 30 Tagen nach Rückeingang der Waren, sofern keine Mängel festgestellt
werden.
§ 10 Zahlungsbedingungen
1. Die in unserer Auftragsbestätigung oder Rechnung festgelegten Zahlungsbedingungenen sind für den Besteller verbindlich. Soweit nicht anders
vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei textförmlicher besonderer
Vereinbarung zulässig.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den in Rechnung gestellten Betrag endgültig verfügen können (Kontogutschrift). Schecks,
Wechsel und Lastschrifteinzüge werden von uns nur dann akzeptiert, wenn der Besteller gleichzeitig seine Solvenz glaubhaft nachweisen kann. Wir sind
berechtigt, die Hereingabe von Schecks, Wechseln und Lastschrifteinzügen abzulehnen. Eine etwaige Annahme erfolgt nur zahlungshalber und
vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit.
3. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab der dritten Mahnstufe Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken in
diesem Zeitraum berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Überziehungskredite zu berechnen.
4. Ein über §320 BGB hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu.
5. Alle Zahlungsspesen trägt der Besteller.
§ 11 Haftungsausschluss
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§ 12 Sonstige Bedingungen und Inkrafttreten
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Chemnitz. Das Vertragsverhältnis unterliegt für Verbaucher,
die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für
Verbraucher der EU gilt ferner die ROM-I-Verordnung Nr. 593/2008 Art. 6 Abs. 1. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine
Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen vollständig oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen unberührt.
2. Soweit nicht abweichend vertraglich vereinbart, ist der Vertragspartner Ihres Versandgeschäfts der MusikVerlag Gert Walter, Burgstädter Str. 14,
09212 Limbach-Oberfrohna/Sachsen, vertreten durch den Inhaber Gert Walter, Tel/Fax 037 22 / 817 276, eMail g.walter@musikverlaggertwalter.de.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 29.10.2014 für alle Rechtsgeschäfte mit privaten Bestellern und gewerblichen
Wiederverkäufern. Letzte Revision: 01. März 2025.
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